Der Individualbeitrag beim Kredit: Rechtmässig?

Targobank IndividualbeitragEs ist ein Thema, das bundesdeutsche Gerichte seit Jahren beschäftigt: das Geschäft der Banken mit den sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren. Einer der Hauptakteure in zahlreichen Prozessen war und ist bis heute immer wieder die Düsseldorfer Targobank als eines der führenden Kreditinstitute Deutschlands. Hintergrund, warum die Targobank immer wieder in den Focus von Streitigkeiten und somit letztendlich vor dem Kadi landet, ist, das die Bank zwar offiziell aufgrund eines Gerichtsentscheides die sogenannten Kreditbearbeitungsgebühr abgeschafft, aber in der Praxis lediglich dem “Kind” einen neuen Namen gegeben hat! So zumindest die Auffassung eines deutschen Gerichts. Die Rede ist vom sogenannten “Individualbeitrag”.   Doch was hat es damit auf sich? Und warum führte dieser Individualbeitrag nun erneut zu einer bis dato laufenden Auseinandersetzung vor einem bundesdeutschen Gericht?

Um das ganze Procedere um Kreditbearbeitungsgebühren als auch den Individualbeitrag der Targobank besser zu verstehen, lohnt sich der Ausflug ins Jahr 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt erhob die Targobank bei ihrem Individualkredit eine generelle Bearbeitungsgebühr von bis zu 3,5 %. Mit diesem prozentualen Anteil haben Banken generell die Kosten für die sogenannte Bonitätsprüfung auf den Kreditkunden abgewälzt. Eine, sich für die Bank äusserst lohnenswerte Einnahmequelle, denn laut Geschäftsbericht 2013 betrug die Summe aller ausstehenden Ratenkredite der Bank bei etwa 9,2 Milliarden Euro.

Doch bereits in den Jahren 2011/ 2012 haben immerhin 8 deutsche Oberlandesgerichte die Erhebung eben jener Kreditbearbeitunsgebühren für unzulässig erklärt. Begründet wurde dies damit, dass das Einholen von Bonitätsauskünften und die damit verbundenen Kosten, im Eigeninteresse der Bank vor möglichem Kreditausfall steht. Somit können solche Kosten im Interesse einer kundenseitig positiven Targobank Bewertung und Erfahrung nicht auf den potentiellen Kreditkunden abgewälzt werden kann. Ein entsprechendes Urteil im Detail gibt es hier >> OLG Frankfurt/M., Az. 17 U 59/11

Targobank Individualbeitrag Gerichtsurteil_1Ist der Individualbeitrag beim Targobank Kredit nun rechtmässig oder nicht?

Mit diesen Urteilen hob die Targobank also offiziell die Kreditbearbeitungsgebühren auf und ersetzte diese in Folge durch einen, bei Individualkrediten anfallenden Individualbeitrag. Die Zulässigkeit der Erhebung eines solchen Beitrags vom Kreditnehmer wurde damit begründet, das sie dafür auch konkrete Leistungen, wie beispielsweise kostenlose Änderungen beim Tilgungssplan oder auch die Möglichkeit zur Sondertilgung, anbiete. Natürlich führte dies auch wieder zu einigen Klagen seitens einzelner Verbraucher als auch von Verbraucherschutzverbänden, welche jedoch interessanterweise stets von der Targobank vor Gericht gewonnen werden konnten. So bestätigten dem Düsseldorfer Finanzinstitut  immerhin gleich 3 Landgerichte die Rechtmässigkeit des Individualbeitrags.

Ganz anders sieht allerdings das Landgericht in Düsseldorf das Recht auf Erhebung des Individualbeitrages seitens des Targobank. Denn die dortigen Richter gaben in gleich 3 Fällen klagenden Verbraucher gegen diesen Beitrag Recht >> (3. September 2015, Az. 8 S 14/15; 5. Juni 2015, Az. 8 T 2/15; 2. Juni 2015, Az. 8 S 58/14). Hier muss laut Urteil der Düsseldorfer Richter die Targobank den betroffenen Kunden diesen Individualbeitrag erstatten.

Generell hat zudem das Landgericht in Düsseldorf mit Urteil vom 8. Juli 2015, Az. 12 O 341/14 die Erhebung einer solchen Gebühr durch das Finanzinstitut für unzulässig erklärt und dies wie folgt begründet:

Die Preisgestaltung sei bereits unwirksam, weil der Beitrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Es sei auch nicht erkennbar, wofür der Verbraucher genau zahlen soll.

Zwischenstand beim Individualbeitrag der Targobank

Somit ist der aktuelle Status Folgender: Wie es zu erwarten war, hat die Targobank natürlich gegen das Urteil des Landgerichts nun bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht entsprechend Berufung eingelegt. Dieses Verfahren ist aktuell offen und somit ist unklar, ob die Erhebung des Individualbeitrag rechtlich einwandfrei ist oder nicht. Zwar besteht die Möglichkeit für Kreditkunden den etwaige bereits geleisteten Beitrag zurückzufordern und sich dabei auf die entsprechenden Urteile aus Düsseldorf zu beziehen, jedoch dürften die Chancen auf Erstattung schlecht stehen. Schliesslich ist das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 341/14 noch nicht rechtskräftig und die Berufung noch nicht verhandelt.

Alles in Allem bleibt es also spannend….nur eins ist klar: Unter dem Aspekt einer positiven Targobank Bewertung und Erfahrung ist dieser Vorgang sicherlich ein dunkler Schatten.

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